Demokratie fördern

Foto: Jule Neumann

Schulen als Orte der Demokratiebildung

Schulen sind nicht nur Lern-, sondern auch Lebensorte. Hier werden junge Menschen auf ihre Rolle als verantwortungsbewusste, weltoffene und demokratische Mitglieder einer freien Gesellschaft vorbereitet.

Das Grundgesetz, die Menschenrechte und die UN-Kinderrechtskonvention verpflichten dazu, Kindern und Jugendlichen von klein auf Achtung vor der Menschenwürde und demokratischen Werten zu vermitteln.

Dabei geht es nicht nur um Wissen, sondern auch um die praktische Erfahrung von Demokratie. Schüler*innen sollen Selbstwirksamkeit erfahren, aktiv und kreativ mitgestalten und lernen, ihre Meinung zu vertreten – sachlich und fundiert. Gerade in der Schule wird Demokratie erlebbar, wenn Schüler*innen einbezogen und ihre Perspektiven ernst genommen werden.

Politische Bildung als Schlüssel

Politische Bildung ist essenziell, um demokratische Werte zu stärken und extremistischen Positionen entgegenzutreten. Sie ist immer pluralistisch und inklusiv. Junge Menschen zur Mitgestaltung gesellschaftlicher und politischer Diskurse und Entscheidungsprozesse zu befähigen, sie ins politische Handeln zu bringen, gehört zu ihren Kernaufgaben. Im Beutelsbacher Konsens sind seit Ende der 1970er-Jahre die Grundsätze der politischen Bildung in Deutschland klar festgelegt:

• Überwältigungsverbot: Schüler*innen dürfen nicht zu einer bestimmten Meinung gedrängt werden.
• Kontroversitätsgebot: Politische Themen sollen im Unterricht kontrovers behandelt werden.
• Teilnehmenden-Orientierung: Schüler*innen sollen befähigt werden, eigene Interessen zu analysieren und zu vertreten.

Dieses Fundament ermöglicht es, einen offenen und sachlichen Diskurs zu führen, ohne dabei die Menschenrechte oder Werte des Grundgesetzes infrage zu stellen.

Dabei bedeutet politische Bildung nicht, parteipolitische Meinungen zu vertreten. Vielmehr geht es darum, demokratische Prinzipien zu verteidigen, politische Meinungen ins Gespräch zu bringen und jungen Menschen Orientierung zu bieten. Rassistische oder demokratiefeindliche Positionen dürfen keinen Platz im schulischen Diskurs haben.

Haltung zeigen statt Neutralität

Schüler*innenvertretungen, Lehrkräfte und Schulleitungen sind zentrale Akteur*innen in der Vermittlung demokratischer Werte. Sie dürfen nicht neutral bleiben, wenn Grundrechte oder Menschenwürde infrage gestellt oder gar angegriffen werden. Stattdessen sind sie verpflichtet, Haltung zu zeigen und aktiv für Demokratie und Menschenrechte im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

Schutz vulnerabler Gruppen

Junge Menschen sind zahlenmäßig in der Minderheit und gehören zu den vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft. Sie brauchen Schutz und gezielte Unterstützung, um sich in öffentlichen Diskursen Gehör verschaffen und ihre Perspektiven einbringen zu können. Dafür brauchen sie sichere Räume und Angebote, die ihre Teilhabe aktiv fördern.

Gerade in politischen Diskussionen ist es entscheidend, dass Schüler*innenvertretungen und Lehrkräfte ihre Neutralität zugunsten einer klaren Haltung aufgeben, diskriminierenden Positionen entgegentreten und insbesondere marginalisierte Schüler*innen stärken, um Pluralität zu ermöglichen.

Unterstützung durch Behörden und externe Partner*innen

Damit Schulen ihre Rolle als demokratische Bildungsorte erfüllen können, brauchen sie Rückendeckung von Schulleitungen und Behörden. Klare Richtlinien, Weiterbildungsmöglichkeiten und externe Partner*innen können dabei helfen, politische Bildung im Schulalltag zu verankern und zur gelebten Praxis werden zu lassen.

Verunsicherung und Instrumentalisierung

Das Neutralitätsgebot wird oft missverstanden und bewusst instrumentalisiert – insbesondere von rechtsextremen Gruppierungen. Doch Neutralität bedeutet nicht, untätig zu bleiben, sondern zum Beispiel andere Meinungen zu Wort kommen zu lassen und ins Gespräch zu gehen.

Das Eintreten für Demokratie, Vielfalt und Pluralität und die daraus resultierende freie Entfaltung jedes Menschen wird durch Neutralität verhindert oder zumindest erschwert. Schulen müssen sich deutlich positionieren, wenn demokratische Prinzipien gefährdet sind.

Demokratie braucht klare Haltung

Schulen tragen eine zentrale Verantwortung für die Zukunft unserer Demokratie. Schulen sind Orte demokratischer Auseinandersetzung. Schüler*innenvertretungen, Lehrkräfte und Schulleitungen sind nicht neutral, sondern verpflichtet, demokratische Werte aktiv zu fördern. Neben der Möglichkeit zur Beteiligung ist politische Bildung ist dabei ein wichtiges Werkzeug, um jungen Menschen Orientierung und Selbstwirksamkeit zu vermitteln.

Heute ist es wichtiger denn je, dass Schulleitungen, Lehrkräfte, Schüler*innenvertretungen und Behörden gemeinsam handeln. Eine wehrhafte Demokratie lebt von klarer Haltung und Engagement – in Kita- und Schulalltag und in der Gesellschaft: Wer sich rassistisch, homophob oder in einer andren Form gruppenbezogen menschenfeindlich oder demokratiefeindlich äußert und/oder verhält, darf hier keinen Platz haben.

Demokratie braucht politische Bildung und Engagement, keine Neutralität.

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