Gegen Einsparungen in der Kinder- und Jugendpolitik

Positionspapier “Gegen Einsparungen in der Kinder- und Jugendpolitik” zum Download

Berlin, 14.09.2022

Sehr geehrte Bundesminister*innen,
sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

mit großem Interesse verfolgen wir – BSK, BER, BEVKi, BSFV und die Stiftung Bildung – die Debatte um den Haushaltsentwurf 2023 der Bundesregierung. Die Corona-Pandemie, die Auswirkungen des Angriffskriegs auf die Ukraine und die Klimakrise stellen uns als Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Vor allem junge Menschen sind von den Folgen stark betroffen. Zurecht sagt Familienministerin Lisa Paus in ihrer Rede zum Haushaltsentwurf: „Wir können die Aufgaben, die sich aus den Krisen ergeben, bewältigen, wenn wir es zusammen tun.“

Umso erschrockener sind wir – ein Bündnis des bundesweiten Bildungsengagements -, dass ausgerechnet in der Kinder- und Jugendpolitik und bei der Stärkung der Zivilgesellschaft Kürzungen geplant sind. Das ist das falsche Signal an all die jungen Menschen, die in der Krise so viel zurückstecken mussten, dabei nicht in die politischen Entscheidungen eingebunden waren und noch immer mit den Folgen zu kämpfen haben.

So hatten die „Schulschließungen, der Wechselunterricht und das „reduzierte Lernen“ […] negative Effekte auf die fachspezifische Kompetenzentwicklung und allgemeine kognitive Entwicklung“ (PDF-Datei, www.leopoldina.org) und führten bei vielen Kindern und Jugendlichen zu massiven psychischen und physischen Belastungen.

Die Politik hat in der Vergangenheit den Engagierten in der Bildung gedankt, weil sie mit ihrem Engagement krisenausgleichend gewirkt haben. Statt dies auszubauen, sind auch hier Kürzungen vorgehsehen.

Lisa Paus appelliert an alle, Krisen solidarisch zu bewältigen. Wir Engagierten leisten unseren Beitrag dazu. Dafür brauchen wir aber die Unterstützung des Bundes und junge Menschen eine Politik, die ihre Rechte stärkt.

Studien zeigen, dass das Vertrauen der jungen Menschen in die Politik weiter sinkt und sie sich nicht gehört fühlen. So ist gerade das Vertrauen in öffentliche Einrichtungen „nur mäßig ausgeprägt. Nur jeder zweite Jugendliche vertraut der Bundesregierung (53,9 Prozent) oder den Vereinten Nationen (54,0).“ Die aktuellen Krisen dürfen nicht wieder ohne Einbeziehung junger Menschen diskutiert werden.

Folgen Sie bitte den Empfehlungen des 16. Kinder und Jugendberichts und fördern Sie gerade jetzt in diesen Zeiten die Möglichkeiten junger Menschen, Demokratie und Partizipation zu erfahren. Stärken Sie ihr Recht auf Mitsprache, Mitbestimmung und Selbstbestimmung. Sonst folgt auf die Pandemie eine Demokratie- und Bildungskrise.

Wir bitten Sie daher eindringlich:
– Ausbau und Stärkung der Kinder- und Jugendpolitik!
– Ausbau und Stärkung im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements! 5 Mio. für die fünf Bundesbildungsengagementstrukturen, um das große Potenzial dieser 5,9 Mio. Engagierten zu den Themen, Chancengerechtigkeit, Bildung, Innovation, Integration, Inklusion und Digitalisierung zur vollen Entfaltung zu bringen!

Wir alle danken Ihnen für Ihren engagierten Einsatz und stehen Ihnen für Gespräche und Beratung mit unserer Expertise zur Seite,

mit besten Grüßen

Vorstand BER
Christiane Gotte, Thorsten Sprenger, Alexandra Fragopoulos, Anika Susann Mey-Leske,
Ines Weber 

Sprecher*innen BEVKi
Sören Gerulat, Dr. Kristin Junga, Stéphane Lacalmette, Katharina Queisser, Dr. Asif Stöckel-Karim 

Bundessekretariat der BSK
Oliver Sachsze, Maximilian Henningsen, Rufus Franzen

Vorstand des BSFV
Peter Gebauer, Joachim Bartz, Kay Dimmerling, Andreas Kessel 

Vorstand Stiftung Bildung
Katja Hintze, Andreas Kessel, Marco Splitt 

Berlin, den 14. September 2022