Der Digitalpakt Schule endete am 16. Mai 2024. Auf eine von der Ampel-Koalition versprochene Anschlussfinanzierung bis 2030 konnten sich Bund und Länder bisher nicht einigen. Dabei besteht weiterhin ein hoher Bedarf an Investitionen in die digitale Infrastruktur und Bildungseinrichtungen. Eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule ist somit entscheidend, um den positiven Impuls der bisher bewilligten und abgeschlossenen Projekte aufrechtzuerhalten.
Die Bundesregierung hat nun den Bundeshaushalt in Eckpunkten vorgestellt, doch ob und in welcher Höhe sie Mittel für den Digitalpakt 2.0 zur Verfügung stellt, bleibt weiter unklar. Das setzt die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aufs Spiel.
Deshalb wünschen wir uns: Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Die Länder erwarten eine Fortsetzung des Digitalpakts mit einem Finanzierungsanteil des Bundes von mindestens 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Nur so ist ein kontinuierlicher Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur möglich.
Am ersten Digitalpakt, 2019 von Bund und Ländern gemeinsam aufgelegt, hatte sich der Bund mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Er trug damit 90 Prozent der Kosten. Die restlichen 10 Prozent wurden von Ländern und Kommunen übernommen. Künftig besteht der Bund darauf, dass sich Bund und Länder die Förderung 50:50 teilen. In den Verhandlungen ist dies einer der wesentlichen Streitpunkte.
Schulträger nehmen angesichts der anhaltenden Unsicherheit bestimmte Investitionen in die digitale Ausstattung an Schulen nicht mehr vor. Dabei ist der Digitalpakt von großer Bedeutung, um dem aktuellen Fachkräftemangel wirksam entgegenzutreten.
Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dementsprechend sollten sich alle Akteur*innen der bundesweiten Bildungslandschaft ihrer Verantwortung bewusst werden. Denn Bildung ist ein Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche Bewältigung der technologischen, demografischen und ökologischen Transformation. Der Bund muss seiner Verantwortung bei der Gleichwertigkeit von Bildungschancen in Deutschland nachkommen.
Hier geht es zu den jüngsten Beschlüssen der Kultusminister*innenkonferenz im Überblick.
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