Impulse für starke Partner, mehr Anerkennung, Zeit, Geld und Räume

Starke Zivilgesellschaft – Jetzt (PDF-Datei)

Für ein Deutschland in dem wir uns gut und gerne engagieren. – Jetzt ist die Zeit für mehr Zivilgesellschaft. – Engagieren First, Abwarten Second. – Zukunft wird durch Engagement gemacht. – Genug gelabert, starke Zivilgesellschaft jetzt.

Der Wahlkampf ist vorbei, Slogans wie diese kamen darin nicht vor.

Obwohl, Zivilgesellschaft und Demokratie, das sind wir alle. Jede/r dritte engagiert sich für die Gesellschaft und macht sie damit lebenswerter. Engagement ist keine schöne Nebensache oder der Ausfallbürge des Staates. Engagement ist die Keimzelle unserer Demokratie, und mit über 600 Tsd. Organisationen ist der gemeinnützige Sektor zusammen mit Staat und Wirtschaft von fundamentaler Bedeutung für die Gesellschaft.

Die Herausforderungen sind immens: Rechtspopulismus, sozialer Zusammenhalt, die Zukunft Europas, demografischer Wandel, Bildung, Inklusion, Beteiligung der jungen Generation, die positive Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft und die Digitalisierung. Genau deshalb braucht es eine starke Zivilgesellschaft mit unabhängigen, gut aufgestellten Organisationen, die den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich einzubringen, in dem für die kleinen und großen gesellschaftlichen Herausforderungen immer wieder Lösungen und Ideen gefunden und in die Tat umgesetzt werden.

Dies ist ein Aufruf, die Förderung der Zivilgesellschaft als dringende Zukunftsaufgabe zu gestalten. Die nachfolgendenden Impulse sollen die Debatte zur aktiven und positiven Gestaltung unserer (Zivil-)Gesellschaft beflügeln:

Zivilgesellschaft braucht starke Partner und Anerkennung

Gesellschaftliches Engagement zeichnet sich durch ein Miteinander und Wertschätzung aus; auf der individuellen Ebene, zwischen Organisationen und auch zwischen den Sektoren mit der Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Die Zivilgesellschaft braucht und will noch mehr Kooperation und Zusammenarbeit.

Im Moment wird Zivilgesellschaft von Seiten der Bundespolitik in einem Unterausschuss des Bundestages und einer Unterabteilung des Familienministeriums begleitet und gestaltet. Zweimal „Unter“ ist nicht genug.

Entsprechend der Bedeutung der Zivilgesellschaft wäre adäquat:

• Eine zentrale Koordinierungsstelle durch ein Ministerium für Zivilgesellschaft und Vielfalt. Das neue Ministerium versteht sich als zentrales Gesellschaftsministerium, einschließlich der Themen Zivilgesellschaft, Engagement, Demokratieförderung, Inklusion, Migration, Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt. So könnten die Maßnahmen des Bundes sinnvoll gebündelt und die Aktivitäten der Zivilgesellschaft zur Stärkung unserer demokratischen und offenen Gesellschaft effektiv gefördert werden.
• Ein Hauptausschuss für Zivilgesellschaft und Vielfalt im Bundestag, in dem das Parlament das zivilgesellschaftliche und bürgerschaftliche Engagement fördert, begleitet und weiterentwickelt.
• In jeder Kommune eine kompetente und unabhängige Anlauf- und Vernetzungsstelle zur Stärkung und Förderung des zivilgesellschaftlichen und bürgerschaftlichen Engagements vor Ort; denn hier bringen sich die meisten Menschen ein. Die Kommunen können aufgrund ihrer schwachen finanziellen Situation oft nur unzureichend solche notwendigen Engagementstrukturen fördern. Deshalb erscheint eine Lockerung des Kooperationsverbotes notwendig; so könnte der Bund auch vor Ort aktiv werden und Mittel bereitstellen.

Zivilgesellschaft braucht Zeit

Immer mehr Menschen möchten sich gerne in und für unsere Gesellschaft engagieren, allerdings schaffen sie es aufgrund von Arbeitsbelastungen oder familiären Aufgaben oftmals nur noch kurzfristig und in überschaubaren Zeiträumen, mit der Folge, dass es immer schwieriger wird z.B. zeitintensive Ehrenämter, wie Vereinsvorstände, zu besetzen.

Deshalb brauchen wir:

• Einen gesetzlichen Anspruch auf Engagementurlaub bzw. Engagementfreistellung, analog zum Bildungsurlaub bzw. der Bildungsfreistellung in den Bundesländern von fünf Arbeitstagen pro Jahr. Dies sollte auch von den Unternehmen unterstützt und durch Begleitangebote wie Corporate Volunteering gefördert werden.
• Eine bezahlte Engagementzeit, analog finanziert und organisiert wie die Elternzeit.
• Engagement-Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche während der Ausbildungszeit, ob Schule, berufliche Ausbildung oder Studium. Wir müssen jungen Menschen Engagementräume und -zeit bieten, damit es auch übermorgen eine engagierte Zivilgesellschaft gibt.

Zivilgesellschaft braucht Geld

Finanzierung für die Zivilgesellschaft bedeutet im Moment Projekte mit kurzer Dauer zu konstruieren, um die eigentliche inhaltliche Arbeit machen zu können. Dafür kann man absurderweise inzwischen genauso viel Zeit einplanen wie für die Verwaltung. Auch deshalb gibt es viele Organisationen, die an Bürokratismus und fehlendem Geld scheitern. In der Förderrealität ist es besonders für die “politische“ Zivilgesellschaft schwer Mittel einzuwerben – und gerade diese brauchen wir heute!

Eine nachhaltige und wirkungsvolle Engagementförderung braucht:

• Einen Zukunftsfonds zur Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft. Dieser sollte die Kernfinanzierung (keine Vollfinanzierung) für einen langfristigeren Planungshorizont (mindestens fünf Jahre) zur Verfügung stellen und Organisationen beim Aufbau und der Weiterentwicklung unterstützen. Der aus Bundesmitteln finanzierte Zukunftsfonds sollte ein jährliches Budget von 0,05 % des Bruttoinlandsprodukts haben, also rund 1,5 Milliarden Euro. Das wäre eine kluge Zukunftsinvestition in die Demokratie und die Qualität des gesellschaftlichen Lebens und Zusammenhalts in Deutschland.
• Eine an Wirkung ausgerichtete Grundhaltung aller Akteure, d.h. beispielsweise Organisationen werden darin ermutig und unterstützt als lernende Organisationen wirkungsorientiert zu arbeiten und transparent zu berichten.

Zivilgesellschaft braucht Räume

In den letzten Jahren sind die Mieten für Büro und Veranstaltungsräume in deutschen Städten dramatisch gestiegen. Das macht es für zivilgesellschaftliche Akteure immer schwieriger akzeptable Arbeits- und Veranstaltungsräume für ihre Arbeit zu finden. Dies betrifft inzwischen auch die Co-Working Räume, die zwar ein ideales Arbeitsumfeld für gemeinschaftliches, silo-übergreifendes Arbeiten ermöglichen, aber inzwischen vielerorts auch zu teuer für zivilgesellschaftliche Organisationen sind.

Deshalb ist es notwendig:

• Innerstädtische Räume für Zivilgesellschaft / Häuser der Zivilgesellschaft bereit zu stellen, die erschwinglich sind und gleichzeitig gutes vernetztes Arbeiten ermöglichen. Kommunen sollten gezielt Co-Working Häuser für die Zivilgesellschaft durch die Bereitstellung von geeigneten kommunalen Immobilien fördern. Umbau und Betrieb von Häusern der Zivilgesellschaft können aus dem Zukunftsfond (siehe oben) finanziert werden.

Es gibt große Herausforderungen, und unsere demokratische und offene Gesellschaft braucht zivilgesellschaftliches Engagement mehr denn je. Die Zivilgesellschaft ist groß und stellt sich den Herausforderungen. Und sie hat noch viel mehr Potenzial zu wirken.

Aber sie braucht mutige und große Unterstützung, durch starke Partner, Anerkennung, Zeit, Geld und Räume.

Es darf und muss groß gedacht und gehandelt werden. Wir, die UnterzeichnerInnen dieser Impulse, freuen uns auf eine lebendige Debatte und eine starke Zivilgesellschaft – jetzt.