Forderungen an die nächste Bundesregierung.

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Perfekte Schule 2030 – Das Engagement für schöne Schulen ist vielfältig und klug

Ein Hoch auf die Menschen, die sich im Rahmen der Kampagne Einstürzende Schulbauten der Stiftung Bildung für schöne Schulen mit einem eigenen Beitrag beteiligt haben. Wie es gelingen kann, gute Schulen für alle Kinder Realität werden zu lassen, haben sie mit ihrer Expertise, ihrem Unmut, ihrer Leidenschaft gezeigt. Wir sind stolz darauf, dass so viele Menschen mit ihren sehr unterschiedlichen Blickwinkeln Teil unserer Gemeinschaft geworden sind. Ihr Wissen hat uns lernen lassen. Ihre Gedanken und Ideen sind eingeflossen in unser Forderungspapier, das wir „Perfekte Schule 2030“ nennen:

Die perfekte Schule ist ganztägig, inklusiv, nachhaltig im Sinne der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und hat ein Raumkonzept, das von allen Interessierten der Schulgemeinschaft mit geplant wurde. Die perfekte Schule ist überall möglich, auch dort wo die kommunalen Finanzhaushalte sehr enge Grenzen haben – denn die Länder und der Bund helfen mit, wenn Geld fehlt. Die perfekte Schule wird rein staatlich finanziert, und sie wird saniert, gebaut, betrieben und weiterentwickelt ohne Beteiligung privater Unternehmen. Die perfekte Schule mit ihrer engagierten Zivilgesellschaft – zum Beispiel Eltern- und Schülerinnenvertretungen, Schulfördervereine, Stiftungen oder gemeinnützige Vereine – genießt hohe Wertschätzung seitens der Politik und der Verwaltung. Weil staatlicher Besitz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gepflegt wird, aber vor allem, weil die Bildung und Erziehung der Kinder in unserer Gesellschaft oberste Priorität hat!

Schöne Schulen für alle

Die nächste Bundesregierung muss eine nationale Bildungsoffensive umsetzen – Die Stiftung Bildung fordert mehr Bildungsgerechtigkeit:

Der Kommunalinvestitionsfonds des Bundes für Schulen ist kein geeignetes Instrument gegen regionale Ungleichheit und damit kein geeignetes Instrument für Bildungsgerechtigkeit. Das Gießkannen-Prinzip bei der Verteilung der Bundesmittel für Schulsanierungen reicht für neue Toiletten und frische Farbe, löst aber die Probleme nicht.

Grundsätzlich begrüßt die Stiftung Bildung das Engagement des Bundes in den Schulen. Ein überfälliger Schritt, dem hoffentlich weitere Initiativen folgen. Wir begrüßen auch sehr, dass das Kommunalinvestitionsgesetz II im Gegensatz zu seinem Vorgänger eine deutliche Begrenzung der antragsberechtigten Kommunen vorsieht. Eine Fokussierung auf die finanzschwächsten Kreise und Gemeinden hilft vor allem den dort lebenden Kindern. Hier ist das Geld am besten angelegt, hier entfaltet es die größte Wirkung.

Die bisherige Verteilung der Bundesmittel ist nicht geeignet, regionale Unterschiede auszugleichen. Allein die Anzahl der Menschen mit Sozialleistungsbezug scheint ein sinnvolles Kriterium zu sein. Zukünftige Programme sollten dies als Grundlage der Verteilung nehmen.

Die nun vorgelegte Verwaltungsvereinbarung ist der Doppel-Axel der kommunalpolitischen Lobbyarbeit, hier haben die kommunalen Spitzenverbände ganze Arbeit geleistet. Die Verwaltungsvereinbarung zum Kommunalinvestitionsgesetz des Bundes, das finanzschwachen Kommunen für die Sanierung ihrer kaputten Schulen Bundesmittel bereitstellt, verwässert die ursprünglichen Ziele.

Anstatt, wie zunächst geplant, maximal 50 Prozent der ärmeren Kommunen eines Landes in den Genuss der Förderung kommen zu lassen, werden nun weit mehr Städte und Gemeinden profitieren. Aus der Muss- ist eine Soll-Regelung geworden. Nun können bis zu 85% der Kommunen eines Landes gefördert werden, wenn mindestens 70% der dem Land zur Verfügung gestellten Finanzhilfen in höchstens 50% der finanzschwachen Kommunen fließen.

Die Stiftung Bildung fordert höhere Bildungsausgaben – 12% des BIP:

Hinzunehmen ist das Prinzip Gießkanne nur, wenn dieses Bundespaket ein Auftakt ist für ein längerfristiges Engagement des Bundes im Bildungsbereich. Man muss sich nur die Dimensionen des Sanierungsstaus an deutschen Schulen vor Augen führen: 34 Milliarden Euro, rechnet die KfW Bankengruppe in einer Studie vor, müssen investiert werden. In dieser Schätzung sind die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin nicht enthalten. Hinzu kommen absehbare Investitionskosten für Inklusion und IT-Ausstattung.

Das Beispiel Berlin zeigt derzeit, wie ungenau Kostenermittlungen sein können. Die Senatsverwaltung hatte landesweit Daten erhoben, die sich nun als zu gering angesetzt herausstellen: In der Erhebung fehlten Planungskosten, Mittel für Außenanlagen, die digitale Ausstattung, sowie Kosten für Um- und Anbauten.

Weitere Kostensteigerungen werden für die Einhaltung neuer Standards für Brandschutz, Schallschutz, Wärmeschutz, Arbeitsschutz und mehr anfallen. Die jährlichen Preissteigerungen werden auch mit einzurechnen sein.

Summa summarum sollten wir davon ausgehen, dass es das Doppelte der bisherigen Überschläge sein wird, die der Staat allein für die Schulen bezahlen muss – rund 70 Milliarden Euro. Die angedachten 3,5 Milliarden Euro des Bundes sind ein Zwanzigstel dessen.

Höhere Bildungsausgaben sind schon längst, aber auch langfristig bundesweit nötig. Dann lassen sich dauerhaft moderne Gebäude mit guter technischer und personeller Ausstattung umsetzen, auch mit all den sich beständig wandelnden Themen wie zum Beispiel Digitalisierung und Inklusion.

Die Stiftung Bildung fordert Investitionen in die Bildung:

Wir haben bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass Haushaltsüberschüsse des Bundes in Investitionen, vor allem in die Bildungsinfrastruktur fließen müssen. Im Rahmen unserer Kampagne Einstürzende Schulbauten hat sich auch der Nürnberger Elternverein gegen Steuersenkungen ausgesprochen:

„In Nürnberg haben wir die gleichen Probleme wie in allen anderen Städten, aber wir haben eine Kommunalpolitik, die um die Notwendigkeit und den Wert für Investitionen in die Schulen weiß. Denn auch der Raum, die Sauberkeit und die Ausstattung einer Schule fördern den Lernerfolg. Die Aufgaben für die Zukunft sind riesig und nur mit dem Willen Aller zu stemmen. Daher ist eine Steuerentlastungsdiskussion wegen höherer Steuereinnahmen nicht sinnvoll. Einzig sinnvoll ist die Investition in die Bildung und damit auch in die Schulhäuser. Liebe Politiker, haben Sie den Mut, in die Zukunft zu investieren.“

Wir sind überzeugt, dass viele Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen sich diesem Wunsch anschließen.

Die Stiftung Bildung fordert ein Lernen und Arbeiten in Würde für Alle in der Schule:

Ein weiteres Investitionspaket muss bereits heute geplant werden – mit einem eng definierten Fokus auf finanzschwache Kommunen und einem Blick auf die Qualität pädagogischer Architektur.

Wir haben am Beispiel Nordrhein-Westfalen gezeigt wie ein mit 2 Milliarden Euro auf den ersten Blick großzügig angelegtes Sanierungsprogramm wirkt, wenn die Mittel gleichmäßig auf die Kommunen verteilt werden: Toilettensanierungen und frische Farbe statt Investitionen in Schulraumqualität und neue Raumkonzepte für neue pädagogische Ansätze. Als erste Notmaßnahme mag das hinzunehmen sein. Zukunftsweisend und nachhaltig ist es nicht.

Die Stiftung Bildung fordert die schönsten und besten Schulen für die 2000 ärmsten Kommunen:

Die Stiftung Bildung schlägt bundesweit einheitliche Kriterien vor, nach denen eine Liste der 2000 ärmsten Kommunen Deutschlands erstellt wird. In den ärmsten Stadtteilen und Gemeinden haben Kinder die schlechtesten Bildungschancen. Sie gehen auch in die kaputtesten Schulen, weil die Schulträger nicht in der Lage sind für die Erhaltung ihrer Infrastruktur zu sorgen. Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden. Vor allem Kinder in sozial herausfordernden Lagen brauchen die schönsten und besten Schulen. Die Frage der Bildungsgerechtigkeit stellt sich hier, und nur hier und nur mit einem enormen finanziellen Aufwand kann ihr begegnet werden.

Armut ist ein Gesundheitsrisiko, das ist mittlerweile hinreichend belegt: Wohlhabende Menschen leben länger, ihre Kinder sind insgesamt gesünder, sind weniger übergewichtig und sie haben bessere Zähne. Dass die Finanzkraft bestimmter Regionen zusammenhängt mit der Lernleistung ihrer Schulkinder, liegt nahe und wird gestützt durch Statistiken vor allem aus Großstädten wie Berlin: Dort, wo viele Kinder aus sozial schwachen Familien in eine Schule gehen, liegen die Ergebnisse von Vergleichsarbeiten unter dem Durchschnitt.

Dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der wirtschaftlichen Kraft eines Bundeslandes und dem Anteil der Kinder mit Lernschwierigkeiten, darauf macht der aktuell veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2017 aufmerksam: „In Teilen Ostdeutschlands stellt heute die Sicherung der Daseinsvorsorge eine Herausforderung dar. Dies hängt mit den weiter vorangeschrittenen demografischen Veränderungen zusammen, die in einigen Regionen mit einer vergleichsweise geringen Siedlungsdichte, wirtschaftlichhen Strukturschwächen und Finanzschwächen der Gemeinden einhergehen“ (S.12).

An anderer Stelle wird die Strukturschwäche Ostdeutschlands als „nahezu flächendeckend“ (S.18) beschrieben.

Ohne einen Zusammenhang zwischen Schulleistung und Strukturdaten selbst herzustellen, zitiert der Bericht eine Statistik der KMK zum sonderpädagogischen Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler je Bundesland. Auffällig ist: An der Spitze liegen die drei strukturschwächsten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt sowie auch das Saarland. Weiter heißt es: 4 der 5 ostdeutschen Bundesländer haben überdurchschnittlich viele Kinder mit Förderbedarf (S. 37).
Hier, in den schwächsten Gebieten des Landes, muss zuerst in die Bildungsinfrastruktur investiert werden.

Denn eine positiv erlebte Umgebung trägt zum Lernerfolg bei. Prof. Christian Rittelmeyer hat in seinem Beitrag für den Kampagnenblog Einstürzende Schulbauten eindrücklich verdeutlicht, „dass die Schularchitektur erhebliche Auswirkungen auf das Lernverhalten, auf die Gewaltbereitschaft, auf die Stimmungen und auf die Krankheitsanfälligkeit Heranwachsender hat.“ Untersuchungen in den USA hätten gezeigt,

„dass die Schulleistungen in fast allen Fächern verbessert werden können durch ein architektonisches Umfeld, das Kindern und Jugendlichen sympathisch erscheint; werden Schulgebäude antipathisch erlebt, verschlechtern sich im statistischen Schnitt die Schulleistungen.“

Die Stiftung Bildung fordert, die finanzielle Verantwortung den Schulen zu geben, ein Zusammendenken und -handeln von Schulbau und Pädagogik sowie ein bundesweites Kompetenzzentrum Schulbau:

Für Mittel aus weiteren Bundesprogrammen sollen sich Schulen aus den ärmsten Kommunen bewerben, die eigene und zukunftsweisende Vorstellungen von Lernräumen umsetzen wollen.

Schulbau und Pädagogik müssen zusammen gedacht werden. Die Trennung in Äußere und innere Schulangelegenheiten muss überwunden werden. Der Bund könnte mit seinen Mitteln Modellprojekte anstoßen, in denen Beteiligung und pädagogische Prinzipien stärker Berücksichtigung finden. Die Stiftung Bildung schlägt hierzu die Gründung eines bundesweiten Kompetenzzentrums Schulbau vor, welches Schulgemeinschaften Beratung und Fortbildung anbietet. Der Bund soll so Modellprojekte initiieren, die Vorbild sein können für andere Schulen in ihrer Region. Berlins Landeselternsprecher Norman Heise macht im Rahmen unserer Kampagne dazu den Vorschlag einer „Institution auf Bundesebene als Ansprechpartner – eine Art Kultusministerkonferenz für Schulbau-Themen“. Wie auch immer dies letzten Endes aussieht: Im Interesse der Schulen brauchen wir mehr Kommunikation, Abstimmung und Kooperation zwischen den unterschiedlichen Verwaltungsebenen.

Die Stiftung Bildung fordert die Überprüfung bisheriger Verteilungsmechanismen:

So notwendig Sonderprogramme auch sind: Wir brauchen nachhaltige und faire Strukturen in der Ausstattung der Kommunen. Wenn grundlegende Dinge der Daseinsvorsorge nicht mehr finanzierbar sind, müssen bisherige Verteilungsmechanismen auf den Prüfstand.

Die Stiftung Bildung fordert die Einrichtung einer Kommission für nationale Standards für den Schulbau und Clearingstellen auf Länderebene:

Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf die Werterhaltung staatlichen Besitzes. Wenn Schulen verfallen, müssen die Länder oder der Bund eingreifen.

Einheitliche Gütekriterien könnten dafür Sorge tragen, dass Schulbauten gewissen Standards genügen müssen, die für Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und Eltern auch einklagbar sind. Ein Rückzug auf fehlende Zuständigkeiten wäre dann für eine Landesregierung nicht mehr möglich. Die Stiftung Bildung regt die Bildung einer Kommission an, die national geltende Mindeststandards für den Bau von Schulen entwickelt.

Eine Clearingstelle auf Länderebene sollte als eine Art Beschwerdestelle in Sachen Schulbau eingerichtet werden. Wenn Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte der Meinung sind, dass die Kommune ihren Aufgaben als Schulträger nicht in ausreichendem Maße nachkommt, soll die Länderebene vermitteln oder auch eingreifen.

Den würdelosen Verteilungskämpfen in den Kommunen könnte man auf diese Weise wirkungsvoll begegnen. Nicht mehr nur demonstrierende Eltern, Schülerinnen und Schüler oder gut vernetzte Schulleitungen würden dann Sanierungen oder notwendige Erweiterungen durchsetzen können. Niemand müsste mehr eine Unterschriftensammlung starten, um jemand Verantwortlichen vom Amt in die Schule zu locken, der mal den Zustand der Toiletten riecht und sich diesen ansieht. Kein Elternteil, keine Schülerinnen und Schüler müssten auf die Barrikaden gehen, weil ihre Stadt das Geld in alles Mögliche investiert, nur nicht in die Schulen.

Die Stiftung Bildung fordert Beteiligung der Menschen in der Schule:

Für uns nicht überraschend, aber in dieser Vehemenz doch bemerkenswert: viele unserer Autorinnen und Autoren forderten Beteiligung ein. Sie wollten Schulleitungen dazu ermuntern, proaktiv auf ihre Kommune zuzugehen und eigene Ideen durchzusetzen. Ein Schulleiter zeigte am Beispiel seiner Schule, wie gut Gemeintes schlecht gemacht wird, wenn die Menschen in der Schule nicht gefragt werden. Auch Schülerinnen und Schüler fordern Partizipation: Paula Wötzel warb für Engagement – in der Stadtschülerinnenvertretung, bei der Suche nach Partnerinnen und Sponsoren. Sowie dafür, sich in demokratische Prozesse einzumischen.

„Man sollte sich dabei aber immer bewusst sein, dass man, wenn man sich nicht selber für etwas einsetzt, sich auch nie etwas verbessern wird. Es ist also besser sich zu trauen, etwas zu verändern, also traut euch!“

Gleich drei Architektinnen zeigten auf unterschiedliche Weise, dass Partizipation zu eindrucksvollen individuellen Ergebnissen führt. „Schule, Verwaltung und Architektur müssen zu einem früheren Zeitpunkt ein gemeinsames räumlich-pädagogisches Konzept entwickeln und sich den veränderten Grundlagen für die Gestaltung von Lernräumen stellen“, sagt Barbara Pampe.

Die Architektin Susanne Hofmann hat ein „Visionen-Spiel“ entwickelt. Es eröffnet die Möglichkeit, Ideen und Visionen für ein bestimmtes pädagogisch-räumliches Szenario spielerisch zu entwickeln. Aus dem Spielergebnis können Architektinnen ein Entwurfskonzept entwickeln und darin die Nutzerinnenwünsche, Anregungen und Anforderungen der Schule einarbeiten.

Die Architektinnen des Berliner Büros „Bauereignis“ wünschen sich Hilfestellung beim „Feintuning“ von Neu- oder Umbauten bzw. bei der Anpassung des Bestandes.

„Am Beispiel der Bundesmittel für den Ausbau von Schulen zu Ganztagsschulen (IZBB-Mittel), im Zuge dessen Geld für den Bau von Mensen und Hortbetrieb auf dem Schulgelände ausgegeben wurde, haben wir beobachtet, dass Schulleiter*innen gelähmt waren davon, dass der große Geldregen vorüber ist, aber der Betrieb in den neu gebauten Räumen nicht unbedingt funktioniert. An dieser Stelle ist ein verwaltungstechnischer Kniff gesucht, Gelder für ein späteres Feintuning von Raum und Nutzung zurückzuhalten.“

Diesem Wunsch schließen wir uns als Stiftung Bildung an.

Neue Herausforderungen, neue Raumkonzepte, andere Pädagogik – schulische Entwicklung muss begleitet werden | Die Stiftung Bildung fordert eine systematische Forschung zur Evaluation und Weiterentwicklung des Schulbaus:

Neues Haus, neuer Unterricht – so einfach ist es nicht. Der Prozess der schulischen Veränderung muss begleitet werden. Das beginnt bei der ersten Entwicklung von Ideen, worauf bereits die Architektinnen hinweisen.

„Der marode Zustand der Schulen ist eine Chance“, sagt der Schulbauberater Otto Seydel, „allerdings nur dann, wenn die kommenden „technischen“ Sanierungen (von kaputten Toiletten bis zu undichten Flachdächern) mit der „pädagogischen Sanierung“ einhergehen.“ Die Aus- und vor allem die Fortbildung für Lehrer müsse dafür aktiv das Thema „Pädagogik und Raum“ in ihr Pflichtprogramm aufnehmen. Schulbau sei sowohl während der Planungsphase eines Um- oder Neubaus, vor allem aber auch in der Aneignungsphase immer auf ein Thema der inneren Schul- und Unterrichtsentwicklung. Seine Forderung, der wir uns anschließen, lautet:

„In Deutschland muss sich ein interdisziplinärer Forschungszweig mit Architekten, Psychologen und Pädagogen etablieren, der dazu taugt, Schulen zu begleiten, die sich in neuen Raumkonzepten wiederfinden, und zugleich belastbare Ergebnisse liefert, um zukünftige Schulbauten weiter zu verbessern, statt unerkannte Irrwege auf Jahrzehnte zu fixieren. Wir brauchen in Deutschland nicht nur eine systematische Evaluation der pädagogischen Arbeit an einer Schule, sondern auch eine Evaluation ihrer Bauten, und zwar gerade der neuen, die äußerlich nicht mehr marode sind.“

Die Stiftung Bildung fordert – nicht – die Aufhebung des Kooperationsverbots:

Ein interessantes Ergebnis unserer Kampagne Einstürzende Schulbauten: Das Kooperationsverbot ist zwar ein Thema für die Parteien, spielt aber, außer beim Vorsitzenden des Bundeselternrates keine Rolle. Sichtbar werden, gehört werden und gemeinsam für eine Sache eintreten war das Hauptmotiv unserer Teilnehmenden. Für Milliardeninvestitionen kämpfen, ja! Aber von wem das Geld schließlich kommt, ist fast allen ziemlich egal. Wir sehen das auch so. Genug muss es sein, es muss gezielt und wirkungsvoll investiert werden. Alles andere ist Nebensache.

Wir danken allen Mitwirkenden, die mit ihren Gedanken diese Stellungsnahmen möglich gemacht haben, denn das Wichtigste von allem ist:

Unsere Schulen müssen schöner und besser werden. Bildung muss Kindern Freude machen!

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