In diesen Wochen werden Vereinen in ganz Deutschland Gebührenbescheide des Bundesanzeiger Verlags für die Führung des Transparenzregisters zugestellt. Mit Hinweis auf das Geldwäschegesetz wird von allen Vereinen die Entrichtung einer Gebühr rückwirkend für die letzten vier Jahre gefordert. Dabei bleibt häufig ungeprüft, ob die Vereine überhaupt schon seit drei Jahren bestehen.
Stellungnahmen
Besetzung der „Ständigen wissenschaftlichen Kommission“
Die Stiftung Bildung unter der Schirmherrschaft von Prof.in Dr.in Gesine Schwan begrüßt ausdrücklich die am 15. Oktober 2020 in Artikel 9 beschlossene Einrichtung einer ständigen wissenschaftlichen Kommission, um zukünftig auf Herausforderungen im Bildungswesen fundiert reagieren und Strategien zu relevanten Themen empfehlen zu können.
Transparenzregister- gebührenverordnung (TrGebV)
Aktuell erhalten Mitgliedsverbände und Mitgliedsvereine des Bundesverbands der Kita- und Schulfördervereine Gebührenbescheide des Bundesanzeiger Verlages für die Führung des Transparenzregisters. Es besteht zwar ein Verfahren für nahezu ausschließlich gemeinnützige Mitgliedsvereine die Gebührenbefreiung zu beantragen, dieses Verfahren halten wir allerdings für äußerst bürokratisch und mit der Ehrenamtlichkeit der gemeinnützigen Kita- und Schulfördervereine nicht für vereinbar.
Rechtsanspruch in der Ganztagsbetreuung voranbringen
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, liebe Dr.in Franziska Giffey, Sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister, lieber Prof. Dr. Helge Braun, Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Olaf Scholz, uns liegt es am Herzen, dass alle Kinder ein Anrecht darauf haben, ganztägig betreut zu werden; dies sowohl zum Kindeswohl und als auch zum Wohle unserer Gesellschaft.
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) als kommunale Querschnittsaufgabe
Über den dringend notwendigen Erfolg von nachhaltiger Entwicklung wird ganz konkret durch Maßnahmen vor Ort, in den Gemeinden und Städten, entschieden. Die von den Vereinten Nationen benannten Sustainable Development Goals, kurz SDGs, bilden eine Grundlage auch für kommunale Nachhaltigkeitsprozesse. Diese betreffen die zukunftsgerechte Gestaltung etwa von kommunaler Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr in ökonomischer, ökologischer, sozialer und kultureller Hinsicht. Eine zukunftsorientierte Gestaltung der Gemeinwesen stellt die Kommunen jedoch vor große Herausforderungen.